Bürgerinitiativen reichen Bürgergehren „Zentralbad stoppen – Stadtteilbäder retten!“ ein

Hiermit veröffentliche wir unsere gemeinsame Pressemitteilung mir “Kurfürstenbad bleibt! vom 15.12.2017


Bürgerinitiativen reichen Bürgergehren „Zentralbad stoppen – Stadtteilbäder retten!“ ein

Initiativen kritisieren 60-Mio-Euro-Zentralbadbeschluss als unverantwortlich!

Start der Unterschriftensammlung für Januar 2018 geplant!

Bonn, 15.12.2017

Nachdem OB und Ratskoalition bei der gestrigen Stadtratssitzung einen Ratsbürgerentscheid abgelehnt und den Bau und Betrieb eines Bonner Zentralbads durch die SWB mit einem entsprechenden Grundsatzbeschluss getroffen haben, haben VertreterInnen der beiden Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ heute um 10:00 Uhr ein Bürgerbegehren gegen den Zentralbadbeschluss eingereicht.

Das von Gisela von Mutius und Hans Peter Callsen eingereichte kassatorische Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen – Stadtteilbäder retten!“ zielt dabei auf die Aufhebung des im Rat gestern getroffenen Beschlusses zum Bau und Betrieb eines Zentralbades ab. „Die Errichtung eines Bonner Zentralbads für mehr als 60 Millionen Euro ist angesichts halb so hoher Sanierungskosten für Kurfürsten- und Frankenbad unverantwortlich und unvernünftig,“ ist Hans Peter Callsen von der Initiative „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ überzeugt. “Statt mit dem Bau eines Zentralbads eine neue Verschuldungsrunde einzuläuten, sollten OB und Ratskoalition eigentlich aus dem WCCB-Desaster gelernt haben und auf bürgernahe und pragmatische Lösungen wie die Sanierung unsere vorhandenen Stadtteilbäder statt auf teure Prestigeprojekte setzen.“

Die Initiatoren des neuen Bürgerbegehrens fordern im Zusammenhang mit der Einreichung ihres Begehrens den Abschluss der formalen und juristischen Prüfung der Abstimmungsfrage „Soll der Bau eines Zentralbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?“ und der gesetzlich vorgeschriebenen Ergänzung der Unterschriftenliste durch eine städtische Kostenschätzung bis spätestens 8.1.2018. „Aufgrund der Erfahrungen mit vorhergehenden Bürgerbegehren ist eine Prüfung des eingereichten Begehrens wie eine Erstellung der Kostenschätzung in 2-3 Wochen möglich und realistisch,“ meint Gisela von Mutius von der Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“. „Im Rat wurde gestern über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden. Uns liegt deshalb daran, möglichst bald mit der Unterschriftensammlung für die knapp 10.000 notwendigen Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu beginnen, um die Bürgerinnen und Bürger in dieser wichtigen stadtentwicklungspolitischen Grundsatzfrage zu Wort kommen zu lassen. Wir wollen baldmöglichst den Irrweg Zentralbad beenden und den Weg frei machen für ein stadtteilbezogenes Bonner Bäderkonzept, dass die Identität und die öffentliche Grundversorgung der Stadtbezirke Bonn, Beuel, Hardtberg und Bad Godesberg nachhaltig stärkt statt schwächt.“

Die Bürgerinitiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ treffen sich bereits am kommenden Montag zu einem ersten Strategietreffen, um noch vor Weihnachten 2017 die Eckpunkte der gemeinsamen Kampagne „Zentralbad stoppen – Stadtteilbäder retten!“ festzulegen.

Über Ihre Berichterstattung würden wir uns freuen.

Anja Niemeier

Bürgerinitiative

„Frankenbad bleibt Schwimmbad“

info@frankenbad-bleibt-schwimmbad.de

Axel Bergfeld

Bürgerinitiative

„Kurfürstenbad bleibt!“

axel.bergfeld@kurfuerstenbad-bleibt.de