Offener Brief zum Bürgerentscheid

Offener Brief vom 28.04.2017


An Herrn Oberbürgermeister Ashok Sridharan

An Herrn Beigeordneten Martin Schumacher

An die Stadtverordneten der CDU-Stadtratsfraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktion Freie Demokratische Partei

Nachrichtlich: An die Stadtverordneten der SPD-Stadtratsfraktion, der Fraktion Bürger Bund Bonn, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Die Sozialliberalen, an die Stadtabgeordneten der Allianz für Bonn und BIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der erste Bonner Bürgerentscheid ist vorbei.

Trotz des vielfältigen Engagements der Bad Godesberger Initiative zum Erhalt des Kurfürstenbades und der Befürworter von „Frankenbad bleibt Schwimmbad” haben die Nein-Stimmen eine nur knappe Mehrheit erlangt.

Und das, obwohl die Mittel sehr ungleich verteilt waren: Auf der einen Seite die Basisgruppen, die sich in mühevoller Kleinarbeit nicht nur in die vielen Aspekte der Materie einarbeiten mussten, sondern sich auch noch um finanzielle Unterstützung für Flugblätter und Plakate bemühen mussten. Auf der anderen Seite die Stadtverwaltung mit einem parteiischen Oberbürgermeister, der öffentliche Werbegelder gegen einen Bürgerentscheid, also gegen engagierte Bürgerinnen und Bürger, einsetzte, ein Stadtsportbund, der sein ganzes Gewicht als Vertretung aller Sportler und Schwimmer einsetzte, ohne diese auch nur zu fragen oder zu informieren, ein Stadtrat, der mehrheitlich direkte Demokratie als lästig und als Kostenfaktor ansah und deshalb die doch sehr informative Handreichung zum Bürgerentscheid nicht an alle Haushalte bzw. Wahlberechtigten verschickte.

Auch haben Stadtverwaltung und die Nein-Verbündeten, insbesondere der Stadtsportbund, nicht davor zurückgeschreckt die Bürger der verschiedenen Stadtbezirke gegeneinander auszuspielen, und das durchaus erfolgreich, wie insbesondere das Abstimmungsergebnis im Stadtbezirk  Hardtberg zeigt.

Obwohl im Bürgerentscheid das “Nein” die Mehrheit erzielt hat, zeigen die Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Stadtteilen sehr deutlich, dass alle vier Stadtbezirke jeweils ihr Schwimmbad behalten wollen. Das Ergebnis in Bad Godesberg spricht für sich. Schaut man sich die Ergebnisse aus dem Einzugsbereich des Frankenbads mit den Wahlbezirken Bonn Zentrum, Innere Nordstadt, Äußere Nordstadt, Castell/Rheindorf Süd, Tannenbusch, Neu-Tannenbusch/Buschdorf, Auerberg/Graurheindorf, Baumschulviertel/Südstadt, Dransdorf/Lessenich/Meßdorf genauer an, zeigt sich mit knapp 52 % eine Mehrheit für JA.

Die Abstimmungsergebnisse außerhalb Bad Godesbergs und des Bonner Nordens zeigen, dass auch diese Stadtteile ein großes Interesse an kurzen Wegen haben, sei es zu den bestehenden Bädern oder zu dem Schwimmbad, das neu gebaut werden soll.

Wir als Bürgerinitiative werden uns weiter für ein Bäderkonzept einsetzen, bei dem jeder Stadtbezirk zu seinem Recht auf ein gut erreichbares Hallenbad mit zeitgemäßer Ausstattung kommt. Eine Konzepterarbeitung für das Schulschwimmen vor der Beauftragung einer Neubauplanung gehört ebenso zu unseren Forderungen, denn wenn die Bäderlandschaft erst eingeschmolzen ist, können Mängel in der Gesamtversorgung schwerlich behoben werden.

Wir fordern den Stadtrat daher auf, den Beschluss zur Schließung des Frankenbads nach Vollendung des Zentralbads zu überdenken und das Frankenbad als Schwimmbad zu erhalten und sukzessive denkmalgerecht zu sanieren. Sofortige Maßnahmen zur Instandhaltung sollten ergriffen werden, die den Schwimmenden auch schon vor der Eröffnung des neuen Schwimmbades zugute kommen. Hinzu kommt, dass die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Rentabilitätsprobleme der SWB daran zweifeln lassen, ob das Zentralbad jemals gebaut werden wird.

Für zukünftige Bürgerentscheide sollte der Stadtrat erneut diskutieren, ob eine Darstellung der verschiedenen Positionen nicht durch eine Versendung der Handreichung mit den Wahlunterlagen erfolgen kann. Eine lebendige Demokratie sollte uns das wert sein.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Niemeier, Angela Trinkert und Dr. Albert Weidmann

für die Bürgerinitiative “Frankenbad bleibt Schwimmbad”